Pressemitteilungen Fraktion
16. 10. 2012
VAN ESSEN: FDP-Fraktion offen für mehr Transparenz - Ziel sollte fraktionsübergreifende Lösung sein
BERLIN. Zur Debatte um die Neuregelung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für eine Erweiterung der Einkommensstufen bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.
Ziel muss es sein, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Das Thema ist absolut nicht geeignet, es parteipolitisch auszuschlachten. Das schadet dem Ansehen aller Parlamentarier. Wir sollten schnellstmöglich gemeinsam über neue Transparenzregeln verhandeln. Die FDP-Fraktion ist dazu jederzeit bereit.
Es muss dabei klar sein, dass bei aller wünschenswerten Transparenz eine Interessenabwägung stattfinden muss. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Nebeneinkünften ausdrücklich hingewiesen. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte ein Parlament, das die Breite der Gesellschaft auch abbildet und nicht nur aus Berufslosen, Beamten und Gewerkschaftsfunktionären besteht. Die liberale Fraktion ist stolz darauf, dass sie einen besonders hohen Anteil an Handwerkern und Selbstständigen hat, die im Bundestag leider unterrepräsentiert sind. Auch deren Interessen haben wir zu wahren. Wir werden die Vorschläge der SPD-Fraktion gründlich prüfen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
807-Van_Essen-FDP-Fraktion_offen_fuer_mehr_Transparenz.pdf (2012-10-16, 92.53 KB)
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